Strohmayer-Dangl / Androsch: Einsatz für Bezirksgericht Waidhofen hat sich gelohnt

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesministerin Dr. Beatrix Karl präsentierten am Donnerstag, 24. Mai, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Justizministerium und dem Land Niederösterreich über die Strukturreform der Bezirksgerichte. Von den derzeit 32 Standorten wird es künftig 23 geben, das heißt neun werde mit anderen Standorten zusammengelegt. Niederösterreich ist damit das erste Bundesland, das die Bezirksgerichtsstrukturreform umsetzt. Bundesrat Bgm. Kurt Strohmayer-Dangl und Bgm. Maurice Androsch: "Wir heften die Entscheidung für jeweils ein Bezirksgericht pro Bezirk auch auf unsere Fahnen. Denn sofort nach den ersten Gerüchten einer möglichen Gefährdung des Bezirksgerichtes Waidhofen haben wir eine gemeinsame Resolution aller Bürgermeister des Bezirkes verfasst und der zuständigen Bundesministerin Karl, über Landeshauptmann Erwin Pröll bis zum Oberlandesgerichtspräsidenten persönlich überbracht. Wir glauben schon, dass dieser Einsatz Einfluss auf die Entscheidung des Landeshauptmannes hatte. So konnten alle Arbeitsplätze im Bezirk gerettet werden. Landeshauptmann Pröll erinnert in seinem Statement an die bereits absolvierten Reformschritte in Niederösterreich. So wurden 1991 die Bezirksgerichte von 60 auf 46 Standorten reduziert, 2012 wurde die Zahl von 46 auf 32 Standorte verringert. Im Februar dieses Jahres seien weitere Gespräche aufgenommen worden. Dabei seien auch Kriterien wie die Erreichbarkeit durch die Bevölkerung oder auch die baulichen Gegebenheiten vor Ort eingflossen, berichtete Pröll. Die Verhandlungen brachten als Ergebnis neun Zusammenlegungen von Bezirksgerichten in Niederösterreich Ebreichsdorf zu Baden, Gloggnitz zu Neunkirchen, Haag und Waidhofen an der Ybbs zu Amstetten, Laa an der Thaya zu Mistelbach, Stockerau zu Korneuburg, Ybbs zu Melk, Zistersdorf zu Gänserndorf und Purkersdorf zu Wien-Hietzing. Der Landeshauptmann: "Wir haben in diesen Gesprächen einen wichtigen Spagat geschafft, nämlich Strukturen zu schaffen, ohne die Bevölkerung zu bestrafen. So wird es künftig in jedem Verwaltungsbezirk auch ein Bezirksgericht geben." Durch die Reform werde die "Qualität der Bezirksgerichte in den Vordergrund" gestellt, damit verbunden sei auch ein Sicherheitspaket für die Standorte, so Pröll. Man sei "sehr offen" an die Strukturreform herangegangen, verwies der Landeshauptmann insbesondere auf die länderübergreifende Lösung mit Purkerdorf bzw. Wien-Hietzing. Die ersten der neun Zusammenlegungen werden ab 1. Jänner 2013 umgesetzt, weitere folgen ab 1. Jänner 2014, die Zusammenlegung von Purkersdorf mit Wien-Hietzing wird am 1. Juli 2014 realisiert, informierte Karl. Diese erste bundesländerübergreifende Lösung bezeichnete sie als "richtungweisend".